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In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass insofern ffentliche bzw.

Grundstzlich ist der Unternehmer nicht verpflichtet, Allgemeine Geschftsbedingungen zu verwenden.Allgemein gilt der Grundsatz pacta sunt servanda der besagt, dass Vertrge einzuhalten sind. kontaktanzeigen ohne anmeldung Heidelberg Kam es also zum Vertragsschluss, so hat jede Partei ihre Verpflichtungen einzuhalten.Die Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien... 5 W 371/07 hat entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands anzunehmen sein kann, wenn Prozesse stets bei einem Gericht anhängig gemacht werden, das in erheblicher Entfernung zum Sitz des jeweiligen...Die Unterlassungshaftung des Betreibers eines Weblogs für fremde rechtswidrige Äußerungen Dritter bemesse sich nach einem "gleitendem Sorgfaltsmaßstab" und könne bei mit Sicherheit vorauszusehenden Persönlichkeitsverletzungen zu einer...

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Hintergrund ist der seit langem geführte Streit, ob es bei Fernabsatzverträgen im Internet im Rahmen der Widerrufsbelehrung einer Frist von 1 Monat...OLG Frankfurt, Beschluss vom , Az: 11 W 58/07 Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht ohne weiteres verpflichtet, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen.Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an.Dabei handelte es sich um zwei "Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen" mit Startpreisen von 1 € beziehungsweise 75 € und um einen "Exklusivberatungsservice... Bücker erfolgreich gegen Abmahnungen vorgehen, die die Mitglieder von betrafen.Das Bundeskabinett hat am die vom Bundesrat geringfügig geänderte Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung beschlossen.

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